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1. Überfremdung und Asylbetrug
stoppen!
Wir fordern sofortige Ausländer Aufnahme
Stopp. 7,6 Millionen Ausländer sind genug. Jeder 5 in Deutschland hat eine
Immigration Hintergrund. Rigorose
Ausweisung aller Hassprediger.
Strenge Kontrolle von
Koranschulen und Vereinigungen, die unter dem Deckmantel einer
Religionsgemeinschaft dem Islamismus den Weg zu bereiten versuchen.
Verbot und Auflösung islamistischer Vereine
und Einrichtungen.
Kein Dialog mit Vorfeldorganisationen der Islamisten im Rahmen sog.
„Islamkonferenzen“. Strengere
Kontrollen bei Einreisen aus einschlägigen Ländern.
Harte Strafen für
Teilnehmer an Terrorausbildungen. Bei Asylbewerber fordern wir die Streichung sämtlicher direkter
Geldleistungen an Asylbewerber, stattdessen Versorgung ausschließlich durch
Sachleistungen. Des Weiteren wollen wir das die Unterbringung von
Asylbewerbern in kostengünstigen Sammelunterkünften. Die schnellstmögliche
Bearbeitung der Asylverfahren und sofortige Abschiebung nach rechtskräftiger
Ablehnung des Asylantrages. Wir wollen die Einführung eines
Straftatbestandes “Asylbetrug”, härteres Vorgehen gegen Schleußer und
Hintermänner des koordinierten Asylbetrugs. Wir fordern sofortige
Abschiebung wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, wir wollen kein weiteres
bleiberecht für Asylbewerber. |
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2. Deutsch ist Pflicht!
Die Deutsche Sprache ist für alle die in
Deutschland leben Pflicht. Gerade in der Öffentlichkeit. Das heißt z.B. an
Schulen und in Öffentlichen Gebäuden. |
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3. Familien- und
kinderfreundliche Politik
Wir bekennen uns zur Chancengleichheit von
Männern und Frauen, zum gegenseitigen Respekt und zu einem gerechten
Einkommen, unabhängig vom Geschlecht. Im Steuersystem sind Familien als
Wirtschaftsgemeinschaft zu bewerten. Das Pensionssystem hat
Kinderbetreuungszeiten sowie Leistungen zur Pflege von Angehörigen zu
berücksichtigen. Rohe Gewalt, insbesondere gegen Kinder, verdient keine
Nachsicht. Wir bekennen uns zu strengsten strafrechtlichen Bestimmungen bei
Straftaten, die sich gegen Kinder und schutzbedürftige Mitglieder unserer
Gesellschaft richten. Deutschlands Zukunft liegt in der Hand der Jugend. Das
Ziel freiheitlicher Jugendpolitik ist der aufgeklärte und mündige
Staatsbürger, ausgestattet mit all jenen Kenntnissen und Fähigkeiten, die
notwendig sind, um als charakterlich gefestigter und freier Mensch bestehen
zu können.
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4. Gesundheit
Das Lebensrecht des Menschen, seine
Gesundheit und seine Würde sind Nützlichkeitserwägungen nicht zugänglich.
Deshalb darf der Mensch in seiner Existenz weder durch wirtschaftliche
Erwägungen in Frage gestellt werden noch durch den Missbrauch von Medizin
und Gentechnik oder durch Vernachlässigung im Rahmen von Krankheit oder
Behinderung seiner Würde beraubt werden. Wir bekennen uns zum politischen
Anspruch, Mehrklassenmedizin im staatlichen Gesundheitswesen nicht zu
fördern. Das öffentliche Gesundheitswesen hat Privilegien aufgrund der
sozialen Herkunft oder religiösen Orientierung auszuschließen. |
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5. Bildung, Wissenschaft, Kunst
und Kultur
Damit sich der Mensch in der Gesellschaft
voll entfalten kann, bedarf er der geistigen Bildung, der bestmöglichen Aus-
und Weiterbildung, einer Garantie der Lehr- und Lernfreiheit sowie der
sozialen Chancengleichheit. Dazu müssen die wissenschaftliche Forschung und
Lehre, die Entwicklung und Erschließung der Künste sowie die Lehre der Kunst
frei sein. Gezielte Forschungs- und Entwicklungsarbeit sind Säulen einer
positiven Zukunft unseres Heimatlandes. Grundlagenforschung ist genauso
bedeutsam wie angewandte Forschung. Forschung und Lehre dürfen nicht
wirtschaftlichen Interessen unter- bzw. nachgeordnet werden. Wir bekennen
uns zu ethischen Grenzen der Forschung, die nicht überschritten werden
dürfen. Hauptaufgabe der Kulturpolitik ist die Förderung der
Weiterentwicklung des kulturellen Reichtums unserer Gesellschaft. Dabei hat
die Politik lediglich die Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Freiheit
und Vielfalt der Kunst zu schaffen, da sich diese Vielfalt durch
individuelle künstlerische Leistung entwickelt. Kunst darf nicht staatlich
instrumentalisiert werden, sie ist Selbstzweck. Nur so kann die Kunst die
Schule der Fantasie und der Selbsterkenntnis bleiben. |
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6. Sicherung der Renten und
Sozialleistungen
Wir lehnen die Rente mit 67 ab. Deutsche die
45 Jahre gearbeitet haben sollen einen Anspruch auf eine sichre Rente haben.
Nur bei einem Sicherungsniveau von 53 Prozent werde der Lebensstandard im
Alter gesichert und die Renten für alle spürbar steigen. Damit Zeiten von
niedrigen Löhnen, Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege besser
abgesichert werden. Es müssen auch die Mütter Jahre auf die Rente
angerechnet werden. Es kann nicht sein das eine Mutter ihr Kind groß zieht
und dann im Alter von der Grundsicherung lebt.
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7. Schutz vor Kriminellen
Wir fordern sie Ausweisung von Kriminellen
Ausländer. Verstärkte
Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit.
Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Kündigung des Schengener
Abkommens. Konsequente
Ausweisung von kriminellen Migranten. Null Toleranz gegenüber Gewalt von
links.Konsequentes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität.
Die Justiz muss im Umgang mit Gewaltkriminellen endlich
die Samthandschuhe ausziehen. Aktuelle Studien belegen: Langjährige
Haftstrafen wirken auf potentielle Gewalttäter abschreckend!Härtere
Strafen bei sog. Bagatellkriminalität.
Lebenslänglich muss Lebenslänglich sein
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8. Hilfe für die Industrie,
Mittelstand und Handwerk
Mit unserer Industriepolitik und der
Förderung von Handwerk und Mittelstand, schaffen wir neues nachhaltiges
Wachstum für Deutschland Damit legen wir die Grundlage für den Erhalt und
den Ausbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Bei der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen ist sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit diese am
erfolgreichsten durch deutsche Firmen durch geführt werden können. |
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9. Direkte Demokratie für
deutsche Bürger
Wir treten für eine verstärkte Teilnahme des
Bürgers an politischen Entscheidungen ein und sehen Volksbegehren und
Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene als geeignete
Instrumente an, die Bürger in wesentlichen Fragen mitbestimmen zu lassen und
den Willen der Mehrheit zu berücksichtigen. Wir meinen, dass der oberste
Grundsatz unserer Verfassung, die freiheitliche demokratische Grundordnung,
so mit Leben erfüllt und dem Bürger näher gebracht werden kann. Jeder
politischen Partei, ohne Rücksicht auf ihre Größe, ist entsprechend dem
Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes die Chance zur Mitwirkung an der
Staatswillensbildung zu eröffnen und offen zu halten, solange ihre Ziele und
Aktivitäten mit unserer Verfassung in Übereinstimmung stehen. Das vom
deutschen Gebührenzahler finanzierte Programm im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk und Fernsehen, aber auch das der privaten Anbieter, hat sich an den
Werten des Grundgesetzes auszurichten. Es ist nicht einzusehen und
untragbar, dass im deutschen Rundfunk und Fernsehen unseren Staat
diskriminierende Belange mit großer Leidenschaft vertreten werden, die
Rechte der eigenen Nation aber, z. B. Gleichberechtigung und
Selbstbestimmung, keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen oder gar
bekämpft werden. Auch haben alle Sendungen auf das sittliche und moralische
Empfinden der Mehrheit der Bürger Rücksicht zu nehmen. Fremde Einflüsse auf
unsere Kultur müssen auf ein vernünftiges Maß beschränkt werden. Deutsche
Künstler sind leistungs- entsprechend zu fördern. Wir erstreben eine
Direktwahl der Rundfunk- und Fernsehräte durch die Bevölkerung. Unser Ziel
ist es, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu
wenden, wie es auch die Eidesformel der Verfassung fordert. Unser Streben
gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit für das deutsche Volk und
Vaterland, eines gleichen Rechts für alle Deutschen. Auf dieser Grundlage
und nur als freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat kann die
Bundesrepublik Deutschland am Frieden und Wohlergehen in der Welt mitwirken. |
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10. Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Schluss mit Steuerlügen und nutzlosen Konjunkturprogrammen – dafür Abschaffung des „Solidaritätszuschlags“. Statt einzelne Branchen oder Großunternehmen zu päppeln, müssen die Bürger auf breiter Front entlastet werden, um den Binnenkonsum zu beleben. Gegenfinanzierung durch strikten Abbau von Klientelsubventionen, Offenlegung und Zurückfahren der verborgenen Einwanderungs- und Integrationskosten, Überprüfung und Reduzierung der Ausgaben für internationale Kriege und Militäroperationen und der Beiträge zu übernationalen Organisationen |
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11. Beim alten Schulsystem bleiben
Erhalt des bewährten dreigliedrigen Schulsystems und der Schulvielfalt.
– Beendigung von offensichtlich erfolglosen Gesamtschulexperimenten. Förderung der Leistungsbereitschaft. Keine Niveauabsenkungen zur Erzielung politisch gewünschter Ergebnisse. Generelle Lehrmittelfreiheit an allen
allgemein bildenden Schulen. Ganztagsangebote nur dort, wo die Eltern selbst sie wollen
verfahren mit Mindestsicherung. Beitragsstaffelung nach Kinderzahl.
Steuerliche Förderung von Betriebsrenten
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12. Energieversorgung sichern
Wir fordern den Weiterbetrieb der vorhandenen Kernkraftwerke auf höchstmöglichem Sicherheitsniveau bei Verzicht auf den Bau weiterer Atomkraftwerke, die Nutzung alternativer Energiequellen und die Förderung von Erforschung und Anwendung neuer Technologien wie der Brennstoffzelle.
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Arbeitsgemeinschaft |
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Wir wollen nah am Volk sein. Deswegen suchen wir Sie! Sie
kenne sich mit der Politik aus und haben noch Themen,
Verbesserung oder Vorschläge dann setzen Sie sich doch mit
uns in Verbindung, und reichen ihre Vorschläge ein. |
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DWFormgenerator 7.5.0
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