§ 2 Name Die Partei führt den Namen Freies Nationales Deutschland. Die Abkürzung lautet FND.                                                                                                                                                                     § 3 Sitz Der Sitz der Freie Nationaldemokaten Deutschlands ist Grevenbroich.

§ 4 Voraussetzungen
(1) Mitglied der FND kann jeder werden, der
            a) ihre Satzung und ihr Programm anerkennt
            b) ihre Ziele zu fördern bereit ist
            c) das 16. Lebensjahr vollendet hat

            d) keiner anderen konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung.
            angehört,
            e) nicht wegen einer im Bundeszentralregister geführten schweren Straftat vorbestraft
            ist
            f) nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat
            g) nicht Mitglied einer durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung für
verfassungswidrig erklärten Organisation oder Partei ist oder in den letzten fünf Jahren
vor dem Antrag auf Aufnahme in die FND war
            h) nicht als V-Person oder in anderer Form für einen Geheimdienst tätig ist.
(2) Wer nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat, kann nur aufgenommen werden, wenn
er der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig ist und Deutsche Wurzeln hat sowie die Deutsche Staatsbürgerschaft.

§ 5 Aufnahmeverfahren
(1) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag des Bewerbers. Über die
Aufnahme entscheidet der Parteivorstand.
(2) Das Mitglied gehört dem Gesamtverband sowie demjenigen Bezirks- und
Kreisverband an, in dessen Gebiet es seinen Hauptwohnsitz hat. Ein Verbandswechsel ist
nur bei einer Änderung des Hauptwohnsitzes möglich. Eine Änderung des
Hauptwohnsitzes muss dem Parteivorstand innerhalb von vier Wochen angezeigt werden.
(3) Wird der Aufnahmeantrag durch den Parteivorstand abgelehnt, so ist dagegen kein
Widerspruch möglich. Insbesondere ist der Bewerber nicht berechtigt, das Schiedsgericht
der FND anzurufen.
(4) Ein Aufnahmeantrag muss binnen zwei Monaten nach Eingang beim Parteivorstand
beschieden werden. Eine Ablehnung wird nicht begründet. Der abgelehnte Bewerber kann
nach Ablauf von drei Jahren erneut einen Antrag auf Aufnahme stellen.

§ 6 Mitgliedsrechte
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, in seinem Verband an Veranstaltungen, Wahlen und
Abstimmungen im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.
(2) Nur ordentliche Mitglieder können in Organe und Gremien der FND gewählt werden; mehr als die Hälfte der Mitglieder solcher Organe und Gremien
muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
(3) Mitglieder sollen nicht mehr als drei Vorständen und Fraktionen der Bürgerbewegung
FND gleichzeitig angehören. Mehr als die Hälfte der Mitglieder von Vorständen
müssen die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

§ 7 Ruhen der mitgliedschaftlichen Rechte
(1) Die in § 6 dieser Satzung genannten Rechte eines Mitglieds ruhen auf Beschluss des
Parteivorstandes,
a) wenn das Mitglied mit seiner Beitragsleistung mehr als drei Monate im Rückstand ist
und trotz schriftlicher Mahnung unter Hinweis auf die Folgen innerhalb eines weiteren
Monats nicht bezahlt hat
b) wenn das Mitglied mit öffentlichen Äußerungen die Werte der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
angegriffen hat.
(2) Über Ausnahmen von vorstehender Bestimmung entscheidet der Parteivorstand mit.
2/3-Mehrheit auf Antrag des Betroffenen Mitglieds. Das betroffene Mitglied ist von der
Abstimmung ausgeschlossen.
(3) Bei dringenden Fällen können sowohl der Generalsekretär als auch der Vorsitzende
zusammen mit einem weiteren Mitglied des Parteivorstandes das sofortige Ruhen der
Rechte des betroffenen Mitglieds anordnen. Auf Antrag des Betroffenen kann diese
Entscheidung durch das Schiedsgericht, in eiligen Fällen durch dessen Präsidenten,
aufgehoben werden.

§ 8 Mitgliedspflichten
(1) Alle Mitglieder haben die Pflicht, die Satzung und das Programm der FND anzuerkennen.
(2) Alle Mitglieder haben unbeschadet demokratischer Meinungsfindung die Ziele der
FND zu fördern.
(3) Jedes Mitglied hat Beiträge zu entrichten. Näheres regelt die Finanz- und
Beitragsordnung.
 

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch
a) Tod
b) Widerruf
c) Verlust der Aufenthaltsberechtigung in Deutschland
d) Austritt
e) Streichung
f) Eintritt in eine andere konkurrierende Partei oder Wählervereinigung
g) Tätigkeit als V-Person oder in anderer Form für einen Geheimdienst
h) Ausschluss
(2) Eine Aufnahmeentscheidung kann vom Parteivorstand widerrufen werden, wenn das
Mitglied in seinem Aufnahmeantrag falsche Angaben gemacht oder wesentliche
Umstände verschwiegen hat.
(3) Der Austritt ist vom Mitglied gegenüber dem Parteivorstand schriftlich zu erklären.
(4) Ein Mitglied kann vom Parteivorstand gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher
Mahnung mit Einschreibebrief unter Setzung einer weiteren Zahlungsfrist von drei
Wochen und unter Verweis auf die Folgen länger als sechs Monate mit seiner
Beitragszahlung im Rückstand ist.
(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des zuständigen Schiedsgerichtes ausgeschlossen
werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze der
FND verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
Verbandsschädigendes Verhalten stellt insbesondere dar:
a) die Veröffentlichung oder der Verrat interner Vorgänge oder Vorhaben
b) öffentliche Stellungnahme gegen die Politik der FND

c) der Austritt aus einer Fraktion der FND, nachdem der
Betreffende als Kandidat der FND in eine Körperschaft gewählt
worden ist
d) die Veruntreuung von Vermögen der FND
e) die Tätigkeit als V-Person oder in anderer Form für einen Geheimdienst

Organisationsstufen der FND sind
1. der Gesamtverband
2. Landesverbände
3. die Bezirksverbände

§ 11 Bezirksverbände
(1) Die Bezirksverbände sind die Organisation der FND oberhalb der
Kreisverbandsebene in Deutschland. Der Landesverband ist zuständig für alle
politischen und organisatorischen Fragen seines Bereiches, soweit sie nicht mehrere
Bezirksverbände gemeinsam betreffen und deswegen nur im Einvernehmen mit dem
Gesamtverband behandelt werden können. Er unterhält eine selbständige Kassenführung.
(2) Beschlüsse, Programme und Maßnahmen dürfen nicht im Gegensatz zu den vom
Parteivorstand festgelegten Grundlinien, der Satzung und dem Programm des
Gesamtverbandes stehen.
(3) Die Bezirksgeschäftsführer werden im Einvernehmen mit dem Generalsekretär
ernannt.

§ 12 Organe des Gesamtverbandes .
Die Organe des Gesamtverbandes sind:
1. der Parteitag nach § 9 Abs. 1 Partg)
2. der Parteivorstand
3. das Parteipräsidium

§ 14 Zuständigkeiten des Parteitages
(1) Der Parteitag beschließt über die Grundlinien der Politik der FND, insbesondere über die Satzung, die Schiedsgerichtsordnung, die Finanz- und
Beitragsordnung und das Programm; sie sind als Grundlage für die Arbeit aller Mitglieder
und der Mandatsträger verbindlich.
(2) Zu ihren weiteren Aufgaben gehören insbesondere
a) die Wahl der Mitglieder des Parteivorstandes

§ 15 Zusammensetzung des Parteivorstandes und des Parteipräsidiums
(1) Der Parteivorstand setzt sich zusammen aus:
            a) dem Vorsitzenden
            b) dem Generalsekretär
            c) bis zu vier stellvertretenden Vorsitzenden
            d) dem Schatzmeister
            e) dem Schriftführer
            f) dem Landesgeschäftsführer
            g) bis zu 10 gewählten Beisitzern
            h) dem Vorsitzenden der Jugendorganisation
            i) dem Vorsitzenden der Studentenorganisation
(2) Die Mitglieder des Parteivorstandes können sich nicht vertreten lassen.
(3) Die Mitglieder des Parteivorstandes kraft Amtes müssen ihr Amt aus einer Wahl
erhalten haben. Der Anteil der nicht vom Parteitag gewählten Mitglieder des
Parteivorstandes darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht
übersteigen.
(4) Das Parteipräsidium besteht aus
            a) dem Vorsitzenden
            b) dem Generalsekretär
            c) den stellvertretenden Vorsitzenden
            d) dem Schatzmeister
            e) dem Schriftführer
            f) dem Landesgeschäftsführer
            g) bis zu drei Beisitzern, die der Vorstand aus seinen Reihen mit Mehrheitsbeschluss
            als Mitglieder in das Parteipräsidium wählt.

§ 16 Zuständigkeiten des Parteivorstandes und des Parteipräsidiums
(1) Der Parteivorstand leitet die FND und führt die Beschlüsse des
Parteitages durch.
(2) Die FND wird durch den Vorsitzenden und den
Generalsekretär einzeln gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 25 BGB vertreten.
(3) Der Parteivorstand kann zu seiner Unterstützung und Beratung Arbeitskreise und
Kommissionen bilden. In den Arbeitskreisen kann auch mitarbeiten, wer nicht der
Freien Nationaldemokaten Deutschlands.
(4) Das Parteipräsidium leitet die laufenden Geschäfte und bereitet die Beschlüsse des
Parteivorstandes vor

§ 17 Haftung für Verbindlichkeiten

§ 18 Zuständigkeiten des Generalsekretärs
(1) Der Generalsekretär führt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden die Geschäfte der
FND.
(2) Dem Generalsekretär obliegt die Koordination der gesamten Arbeit der
FND, aller Gebietsverbände sowie der Sonderorganisationen.
(3) Er hat das Recht, an allen Versammlungen und Sitzungen der Organe aller
Gebietsverbände und Sonderorganisationen teilzunehmen; er muß jederzeit gehört
werden.
(4) Er koordiniert und archiviert die von der FND
herausgegebenen Publikationen und vergibt für jede Publikation eine Kennung.
(5) Er hat Administrator-Zugang zu allen Internetseiten der FND
(6) Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen zum Deutschen Bundestag
sowie zum Europäischen Parlament sind die nachgeordneten Gebietsverbände und die
Sonderorganisationen an die Weisungen des Generalsekretärs gebunden.

§ 19 Landes- und Bezirksverband Organe
(1) Für die Bezirks- und Kreisverbandsorgane gelten die Bestimmungen der §§ 14-20
dieser Satzung entsprechend mit folgenden Einschränkungen:
Für die Bezirksverbände gilt, dass
a) die Bezirksversammlung einen eigenen Delegiertenschlüssel bestimmen kann und eine
Entscheidung für oder gegen das Delegierten-System für die nächste Bezirksversammlung
selbständig trifft
b) ein Bezirkssekretär nicht gewählt wird
c) bis zu 7 Beisitzer dem Bezirksvorstand angehören
d) der Bezirksvorsitzende im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand den
Geschäftsführer bestellt, der den Titel Bezirksgeschäftsführer führt

§ 20 Sonderorganisationen
Auf Beschluss des Parteitages können folgende Sonderorganisationen gegründet werden,
deren Arbeit in eigenen Satzungen geregelt werden kann, die der Parteivorstand
beschließt:
a) Jugendorganisation
b) Studentenorganisation
c) Arbeitskreise
d) Satzungskommission
e) Finanzkommission (nach Maßgabe der Finanzordnung)
f) Programmkommission
(1) Die Jugendorganisation wirbt bei jungen Menschen für die Ziele der Bürgerbewegung
FND Ihr gehören Mitglieder im Alter von 14 bis 29 Jahren an. Sie wählt ihre
Organe selbst. Ihr Vorsitzender kann für ihre Satzung dem Parteivorstand der FND eigene Vorschläge machen.
(2) Die Studentenorganisation wirbt an den Universitäten für die Ziele der
FND und nimmt an Wahlen für die Gremien der studentischen
Selbstverwaltung teil. Ihr gehören Mitglieder im Alter von 16 bis 35 Jahren an. Sie wählt
ihre Organe selbst. Ihr Vorsitzender kann für ihre Satzung dem Parteivorstand der
FND eigene Vorschläge machen.
(3) Der Parteivorstand kann zu wichtigen Politikbereichen Arbeitskreise bilden. Die
Arbeitskreise sind nicht-organisatorische Zusammenschlüsse mit dem Ziel, das
Gedankengut der FND in ihren Wirkungskreisen zu vertreten. Die
Arbeitskreise arbeiten den jeweiligen Vorständen zu und haben kein originäres Recht auf
Veröffentlichung ihrer Arbeitsergebnisse.
(4) Die Satzungskommission wird vom Parteivorstand eingesetzt und von einem vom
Parteivorstand bestimmten Vorstandsmitglied geleitet. Sie betreibt die Fortentwicklung
der Satzung durch Vorschläge an den Parteivorstand, nimmt zu Auslegungsfragen
Stellung und überwacht die Einheitlichkeit von Satzung und Ersetzungen gemäß § 38
Abs. 2. Ihr gehören neben den stellvertretenden Parteivorsitzenden drei Mitglieder an, die
die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Sie wird auf jeweils vier Jahre berufen.
(5) Die Programmkommission schreibt das Programm der FND
fort. Sie besteht aus dem Generalsekretär und drei weiteren Mitgliedern. Sie wird vom
Parteivorstand jeweils auf vier Jahre berufen.

§ 21 Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Jugendlichen

§ 22 Ladungen
(1) Die Vorsitzenden haben zu
a) Vorstandssitzungen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sieben Tagen
b) Versammlungen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zehn Tagen
c) Parteitagen, Bezirks- und Kreisversammlungen unter Einhaltung einer Frist von
mindestens 14 Tagen schriftlich unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einzuladen.
(2) Die Ladungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Einladung zur Post gegeben
worden ist (Poststempel); der Sitzungstag ist nicht mitzurechnen.
(3) In dringenden Fällen können die Vorstände auch mit kürzerer Frist geladen werden.
(4) Von allen Einladungen ist dem übergeordneten Verband schriftlich Kenntnis zu geben.
(5) Einzuberufen sind
a) die Vorstände mindestens alle sechs Monate
b) der Parteitag mindestens alle zwei Jahre
c) alle Organe innerhalb von vier Wochen, wenn dies von mindestens einem Drittel der
stimmberechtigten Mitglieder bzw. Delegierten schriftlich unter Angabe der Gründe
verlangt wird.
(6) Der Vorstand eines übergeordneten Verbandes kann aus besonderem Anlass
nachgeordneten Organe einberufen. Er muss sie einberufen, wenn die Bestimmungen des
Abs. 5 nicht erfüllt wurden, die internen Wahlen nicht fristgerecht durchgeführt worden
sind oder ein zuständiges Organ die nach Abs. 5 beantragte Sitzung nicht fristgerecht
einberufen hat.

§ 23 Beschlussfähigkeit
(1) Die Beschlussfähigkeit bei Parteitagen ist vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Ladung
ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder gegeben. Alle übrigen Organe
sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder
anwesend ist.
(2) Die Beschlussfähigkeit besteht solange, bis auf Antrag das Gegenteil festgestellt ist. Im
Falle der Beschlussunfähigkeit wird die Sitzung innerhalb eines angemessenen Zeitraums
mit derselben Tagesordnung wiederholt; dann besteht Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht
auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

§ 24 Stimmberechtigung
(1) Bei Sitzungen von Organen sind nur stimmberechtigte Mitglieder teilnahmeberechtigt.
Ausnahmen hiervon können die Vorsitzenden zulassen. Die Vorsitzenden der Verbände,
der Generalsekretär und die Geschäftsführer der übergeordneten Verbände können an
allen Sitzungen, Besprechungen und Versammlungen ihrer und der nachgeordneten
Verbände teilnehmen. Sie können sich durch ihre Stellvertreter oder bei deren.
Verhinderungsfall von einem anderen Vorstandsmitglied vertreten lassen.
(2) Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Zur Stimmabgabe ist persönliche Anwesenheit
erforderlich.
 

§ 25 Anträge und Personalvorschläge
(1) Antrage können stellen und Personalvorschläge unterbreiten:
a) jedes Mitglied an die Organe seines Kreisverbandes
b) jedes Mitglied bzw. bei der Entscheidung für das Delegierten-System jeder Delegierte
an die Bezirksversammlung, dem es bzw. er angehört.
c) jedes Mitglied bzw. bei der Entscheidung für das Delegierten-System jeder Delegierte
an den Parteitag.
d) jedes Organ an die Organe der übergeordneten Verbände und an die Mitglieder- bzw.
Delegiertenversammlung der eigenen Organisationsebene,
e) die Arbeitskreise an den Parteitag.
(2) Anträge an den Parteitag müssen schriftlich mit einer Frist von mindestens einer
Woche gestellt werden. Sie werden spätestens drei Tage vor der Versammlung an deren
Mitglieder versandt, falls die Versammlung als Delegierten-Versammlung durchgeführt
wird. Bei der Durchführung der Versammlung als Mitglieder-Versammlung werden sie zu
Beginn der Versammlung an die Mitglieder ausgegeben.
Anträge an die Mitgliederversammlungen der Kreisverbände müssen schriftlich mit einer
Frist von mindestens drei Tagen gestellt werden. Sie werden zu Beginn der Versammlung
an die Mitglieder ausgegeben.
(3) Anträge an die übrigen Organe müssen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung
aufgenommen werden, wenn sie mindestens zwei Wochen vorher schriftlich eingereicht
sind.
(4) Anträge zu Tagesordnungspunkten können in der Sitzung mündlich gestellt werden.
(5) Die in Abs. 2 und 3 genannten Fristen gelten nicht für Anträge der Vorstände an ihre
Versammlungen sowie für Anträge in dringlichen Angelegenheiten, die von mindestens
einem Drittel der Mitglieder bzw. bei der Entscheidung für das Delegierten-System der
Delegierten des Organs eingebracht werden.

§ 26 Beschlüsse
(1) Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit der einfachen
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag
abgelehnt. Stimmenthaltungen sind möglich.
(2) Auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder findet geheime Abstimmung statt.
(3) Geschäftsordnungsanträge haben Vorrang. Antrag auf Ende der Debatte kann nur
stellen, wer sich noch nicht zu Wort gemeldet hat. Die Redezeit kann nur mit 3/4-
Mehrheit begrenzt werden.

§ 27 Protokollpflicht
(1) Über alle Verhandlungen der Organe sind Niederschriften zu fertigen. Sie sind vom
Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen und mindestens fünf Jahre bei den
Akten des Verbandes aufzubewahren.                                                                                                              (2) Von den Niederschriften über interne Wahlen ist den übergeordneten Verbänden je.
eine Abschrift zu übermitteln
(3) Bei Niederschriften über die Wahlen von Bewerberinnen und Bewerbern zu
öffentlichen Wahlen sind die Bestimmungen der Wahlgesetze maßgebend.
 

§ 28 Vertraulichkeit
Beratungen und Beschlüsse eines Organs oder einer Sonderorganisation der
FND können durch Beschluss des Gremiums für vertraulich erklärt
werden.

§ 29 Berichtspflichten
In regelmäßigen Abständen berichten die Kreisverbände den Bezirksverbänden und die
Bezirksverbände dem Parteivorstand über alle für die Arbeit der FND wesentlichen Vorgänge. Die näheren Einzelheiten hinsichtlich von Zeiträumen,
Formen, Inhalten und Gliederungen der Berichte bestimmen der Parteivorstand sowie die
Bezirksverbände für die ihnen jeweils zuzuleitenden Berichte.

§ 30 Nachweis und Anerkennung der Mitgliederzahl
(1) Der Nachweis des Mitgliederbestandes erfolgt nach den Unterlagen der Zentralen
Mitgliederkartei.
(2) Die Mitgliederzahl eines Verbandes wird nur dann anerkannt, wenn die jeweils
festgesetzten Beiträge bezahlt worden sind.
(3) Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung aller Mitgliederdaten der
Zentralen Mitgliederkartei ist nur für Zwecke der Arbeit der FND
sowie ihrer Gebietsverbände, Vereinigungen und Sonderorganisationen zulässig. Für den
Datenschutz in allen Verbänden der FND die
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in dessen jeweils geltende Fassung
sinngemäß.

§ 31 Gründung von Kreis- und Bezirksverbänden
(1) Die Gründung der Kreis- und Bezirksverbände erfolgt durch den Generalsekretär oder
durch einen Beauftragten des Generalsekretärs oder durch den Parteivorsitzenden oder
einen Beauftragten des Parteivorsitzenden.
(2) Bei einer Gründungsversammlung müssen mindestens sieben stimmberechtigte
Mitglieder aus dem Gebiet des zu gründenden Verbandes anwesend sein.

§ 32 Eingriffsrechte der Bezirksverbände
Erfüllen die Kreisverbände die ihnen nach der Satzung obliegenden Pflichten und
Aufgaben nicht, so können die Vorstände der Bezirksverbände und der Generalsekretär
das Erforderliche veranlassen, im äußersten Falle einen Beauftragten einsetzen.

§ 33 Unterrichtungs- und Eingriffsrechte des Parteivorstands
(1) Der Generalsekretär hat das Recht, sich jederzeit über die Angelegenheiten der
nachgeordneten Gebietsverbände und Sonderorganisationen zu unterrichten.
(2) § 33 dieser Satzung gilt im Verhältnis von Parteivorstand und Bezirksverbänden
entsprechend.

§ 34 Wahlabreden .
Wahlabreden oder grundlegende Vereinbarungen mit anderen Parteien oder
Wählergruppen sind nur im Einvernehmen mit der nächst höheren Organisationsstufe zulässig.

§ 36 Wahlen
Für Wahlen gilt folgendes:
(1) Die Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden, sowie die Bewerberinnen und
Bewerber für die Landtags und Bezirkstags Wahlen in Bundeswahlkreisen und
Stimmkreisen, und für Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen sind in
Einzelabstimmung mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen geheim zu
wählen.
Bei allen übrigen Wahlen kann in Einzel- oder Sammelabstimmung mit relativer Mehrheit
geheim gewählt werden.
Für die Wahl des Präsidenten des Schiedsgerichtes und der Rechnungsprüfer kann offene
Abstimmung beschlossen werden.
(2) Für Wahlen sind Wahlausschüsse zu bilden, die von der Versammlung in offener
Abstimmung zu berufen sind. Es kann vor Zusammentritt der jeweiligen Versammlung
auch eine Wahlprüfungskommission vom Vorstand eingesetzt werden, die die
Wahlunterlagen prüft. Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlprüfungskommissionen
müssen nicht dem wählenden Organ angehören, aber Mitglieder der FND sein.
(3) Ungültige Stimmen bei der Ermittlung der Mehrheiten sind bei allen Abstimmungen
die Stimmen, die auf Personen entfallen, die nach den wahlrechtlichen Vorschriften nicht
wählbar sind oder ihr Einverständnis mit einer Kandidatur verweigert haben.
(4) Auf Nein lautende Stimmen sind gültige Stimmen. Enthaltungen sind möglich.
(5) Für Sammelabstimmungen gilt folgendes:
a) Eine Sammelabstimmung kann in Abschnitten erfolgen.
b) Stimmberechtigte haben jeweils so viele Stimmen wie Bewerber zu wählen sind.
(6) Stimmzettel, auf denen weniger als die Hälfte der möglichen Stimmen für wählbare
Bewerber oder mehr als die möglichen Stimmen abgegeben wurden, sind ungültig. Bei
der Berechnung der Mindeststimmenzahl ist nach oben aufzurunden.
(7) Ersatzdelegierte können mit den Delegierten in derselben Sammelabstimmung gewählt
werden.
(8) Für Stichwahlen gilt Abs. 7 entsprechend und folgendes:
a) Erzielt kein Bewerber die notwendige absolute Mehrheit, erfolgt Stichwahl zwischen
den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen, wenn alle Bewerber zusammen mehr als
50 von 100 der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; dasselbe gilt bei Stimmengleichheit. Liegt zwischen dem zweiten und dritten Bewerber Stimmengleichheit.
vor, so erfolgt zunächst zwischen diesen beiden eine Stichwahl. Der aus dieser Stichwahl
hervorgehende Bewerber kommt dann in die Stichwahl mit dem Bewerber mit den
meisten Stimmen. Ergibt sich bei diesen Stichwahlen erneute Stimmengleichheit,
entscheidet das Los.
b) Entfällt auf mehr als zwei Bewerber die gleiche Stimmenzahl, erfolgt Stichwahl
zwischen diesen. Entfällt dabei auf zwei Bewerber an erster Stelle die gleiche
Stimmenzahl, erfolgt Stichwahl zwischen diesen beiden. Ergibt sich zweimal
Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
(9) Die Anfechtung interner Wahlen muss innerhalb von zwei Wochen an den Vorstand
des übergeordneten Verbandes schriftlich erfolgen. Über die Anfechtung entscheidet der
Vorstand des übergeordneten Verbandes innerhalb von zwei weiteren Wochen. Gegen
dessen Entscheidung können die Betroffenen binnen einer Frist von zwei Wochen das
Schiedsgericht anrufen.
(10) Über die Anfechtung von Wahlen des Parteitages oder des Parteivorstandes
entscheidet das Schiedsgericht unmittelbar.
(11) Der übergeordnete Verband kann den sofortigen Vollzug seiner Entscheidung bis zur
rechtskräftigen Klärung anordnen. Er kann die Führung der Geschäfte einem oder
mehreren Mitgliedern übergeben.
(12) Die Wahlperiode beträgt regelmäßig zwei Jahre. Der Parteivorstand kann eine
Verlängerung oder Abkürzung der Wahlperiode beschließen, sofern dies im Hinblick auf
die Wahlgesetze geboten erscheint. Der Vorstand muss aber mindestens in jedem zweiten
Kalenderjahr gewählt werden. Die Präsidenten der Schiedsgerichte werden für vier Jahre
gewählt.
(13) Der Parteivorstand beschließt die Termine für die internen Wahlen und den Stichtag
für die den Delegiertenzahlen zugrunde zulegenden Mitgliederzahlen für die jeweilige
Wahlperiode.
(14) Die Mitglieder der Vorstände sind bei Neuwahlen nach der Entlastung des
Vorstandes nicht mehr stimmberechtigt, sofern sie nicht gewählte Delegierte sind.
Neu gewählte Mitglieder der Vorstände sind mit der Annahme der Wahl stimmberechtigt.
(15) Will ein Vorstandsmitglied oder ein Delegierter von diesem Amt zurücktreten, so ist
dies dem Vorsitzenden des jeweiligen Organs gegenüber schriftlich zu erklären. Will ein
Vorsitzender zurücktreten, so ist die Erklärung gegenüber seinem Stellvertreter
abzugeben.
(16) Scheiden Vorstandsmitglieder oder Rechnungsprüfer vorzeitig aus, so muss bei der
nächsten Versammlung eine Nachwahl stattfinden. Diese Nachwahl gilt für den Rest der
Wahlperiode. Wahlen in neu gegründeten Verbänden gelten ebenfalls für den Rest der
Wahlperiode.
(17) Scheidet ein Delegierter vorzeitig aus, rückt der mit der jeweils nächst höchsten
Stimmenzahl gewählte Ersatzdelegierte für den Rest der Wahlperiode nach.
(18) Jedes Mitglied soll nur ein und darf höchstens zwei Vorsitzendenämter in der
FND ausüben. Hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
können nicht Vorsitzende des Verbandes sein, der sie beschäftigt.
(19) Wird eine Ordnungsmaßnahme nach § 42 Abs. 2 verfügt, muss eine Nachwahl
innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Rechtskraft durchgeführt werden.

§ 37 Allgemeine Wahlen  .
(1) An der Aufstellung der Kandidaten und an der Wahl von Vertretern für eine
Vertreterversammlung zum Zwecke der Kandidatenaufstellung können nur diejenigen
Mitglieder der FND mitwirken, die im Zeitpunkt des
Zusammentritts der jeweiligen Versammlung zur betreffenden Wahl im Wahlgebiet
wahlberechtigt sind, soweit das jeweilige Wahlgesetz dies vorschreibt.
(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für alle Wahlen unmittelbar nur insoweit,
als sie geltendem Landesrecht nicht widersprechen. In allen anderen Fällen sind die
widersprechenden Bestimmungen durch Beschluss der Versammlung, die die Wahl
vornimmt, durch Bestimmungen im Sinne des § 38 zu ersetzen. Diese Ersetzung hat
Satzungscharakter und bedarf der Genehmigung durch den Parteivorstand.
(3) Der Parteitag zur Landtagswahl stellt die Kandidatenliste für die Landtagswahl auf
und wählt die Direktkandidaten in den Wahlkreisen.
(4) Die Wahl der Bewerber zu Gemeinderats-, Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen erfolgt
durch die Kreismitgliederversammlungen.
(7) An der Wahl von Bewerbern können sich nur Personen beteiligen, die laut Gesetz in
der betreffenden Gebietskörperschaft wahlberechtigt sind.
(8) Als Wahlbewerber kann nur gewählt werden, wer Mitglied der FND ist.

§ 38 Gemeinsame Bestimmungen
(1) Für jeden Delegierten soll ein Ersatzdelegierter gewählt werden. Im Vertretungsfall
bestimmt sich das Vertretungsrecht ggf. nach der Reihenfolge der auf die
Ersatzdelegierten entfallenen Stimmen.
(2) Die Wahl der Delegierten, der Ersatzdelegierten und der Bewerber für öffentliche
Wahlen erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 38 dieser Satzung.
(3) In der Regel gelten für die Delegiertenversammlungen die Einladungsfristen des § 24
dieser Satzung.
(4) Eine Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der
Delegierten anwesend ist. Im Übrigen gilt § 25 dieser Satzung.
(5) Die Bestimmungen der Wahlgesetze gehen den Bestimmungen dieser Satzung im
Kollisionsfall vor und gelten dann unmittelbar, wenn das Schiedsgericht dies feststellt. Im
Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnitts E. dieser Satzung.  

§ 39 Ordnungsmaßnahmen gegen Verbände und Organe
(1) Durch den übergeordneten Vorstand oder den Parteivorstand können
Ordnungsmaßnahmen gegenüber Verbänden und Organen getroffen werden, wenn diese
gegen die Satzung der FND oder gegen ihre Grundsätze
verstoßen.
(2) Ordnungsmaßnahmen sind:
a) Verwarnung,
b) befristetes Ruhen des Vertretungsrechtes in übergeordnete Verbände
c) Amtsenthebung von Organen

§ 42 Schiedsgericht
Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahren des Schiedsgerichtes der Bürgerbewegung
FND regelt eine Schiedsgerichtsordnung, die Bestandteil der Satzung der
FND ist.

§ 43 Geschäftsjahr, Geschäftsstellen, Vergütungen .
(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Geschäftsstellen bestehen auf allen Ebenen. Die Vorstände sind verpflichtet, die
Geschäftstellen zu betreiben und einen reibungslosen Bürobetrieb und Ansprechbarkeit zu
gewährleisten. Die Geschäftsstelle des Gesamtverbandes ist in Düsseldorf. Die
Bezirksgeschäftsstellen werden von den Bezirksvorständen bei Gründung der
Bezirksverbände bestimmt.
(3) Hauptberuflich tätige Mitarbeiter erhalten Vergütungen nach Festsetzung durch den
Parteivorstand. Alle übrigen Mitglieder können Auslagen- und Aufwandserstattung nach
Beschluss des zuständigen Vorstands erhalten. Ansonsten ist die Arbeit für die
FND ehrenamtlich.

§ 44 Auflösung
(1) Der Parteitag kann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder die Auflösung
der FND oder die Verschmelzung mit einer anderen Organisation
oder Partei sowie die Auflösung von Gebietsverbänden beschließen.
(2) Innerhalb von zwei Wochen nach einem Beschluss über die Auflösung der
FND sind alle ordentlichen Mitglieder vom Parteivorsitzenden
unter Angabe der Gründe schriftlich zu einer Urabstimmung über die Auflösung oder die
Verschmelzung aufzufordern. Der Zeitraum für die Stimmabgabe muss wenigstens zwei
Wochen, er darf höchstens vier Wochen betragen. Der Beschluss gilt nach dem Ergebnis
dieser Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben.
(3) Bei der Auflösung von Gebietsverbänden geht das Vermögen an den nächst höheren
Gebietsverband über. Bei Auflösung der FND geht das Vermögen an den Staat über.
(4) Liquidatoren sind der Parteivorsitzende und der Schatzmeister.

Die Satzung tritt am 23. November 2014 in Kraft.

Die Mitgliedschaft endet
–          bei einer natürlichen Person durch Austritt oder Tod.
–          bei juristischen Personen durch Austritt oder Erlöschen der juristischen Person.
–          bei vereins schädigendem Verhalten durch Ausschluss.
(5) Der Mitgliedsbeitrag wird vom Gesamtverband über eine Einzugsermächtigung eingezogen
oder ist jährlich oder monatlich unaufgefordert per Überweisung an den
Gesamtverband abzuführen.
(6) Der Parteitag kann für Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehrdienstleistende,
Zivildienstleistende, Arbeitslose und sozial Schwache einen ermäßigten Beitrag festsetzen.
Bis auf weiteres beträgt der ermäßigte monatliche Beitrag ein beziehungsweise drei Euro.

§ 3 Sonderbeiträge
Die Jugendorganisation und die Studentenorganisation der FND können für ihre Mitglieder einen Sonderbeitrag festsetzen. Die Höhe des Sonderbeitrags darf die Höhe des ermäßigten monatlichen Mitgliedsbeitrages nach § 2 Absatz 4a nicht übersteigen.

§ 4 Spenden
(1) Die FND und ihre Verbände sind zur Annahme von Spenden
berechtigt.
(2) Spenden dürfen nur der politischen Tätigkeit der FND dienen. Wird erkennbar, dass der Spender wirtschaftliche oder politische Vorteile mit der Spende verfolgt, ist die Spende abzulehnen, zurückzubezahlen oder im Sinne des Parteiengesetzes weiterzuleiten..
Hierüber ist der Parteivorstand zu benachrichtigen.
(3) Alle Spenden sind unter Beachtung des § 25 Parteiengesetz zu vereinnahmen und gemäß § 24
Parteiengesetz auszuweisen. Insbesondere zu beachten ist das Spendenannahmeverbot gemäß §
25 Abs. 1 Parteiengesetz.
(4) Zu Ausstellung von Spendenquittungen dürfen nur die vom Parteivorstand zur Verfügung
gestellten Formulare verwendet werden.
Zur Ausstellung sind nur die Vorsitzenden oder Schatzmeister der begünstigten Verbände
berechtigt.
(5) Die Finanzkommission erlässt Richtlinien zur Durchführung der vorgenannten Bestimmungen.
Diese müssen den Vorgaben des Parteiengesetzes entsprechen.

§ 5 Verteilung der Beiträge und Spenden
(1) Die Verteilung der Beiträge wird durch den Parteitag festgesetzt.
Bis auf weiteres gilt folgender Schlüssel:
            70% verbleiben beim Gesamtverband
            10% erhält der Landesverband

§ 6 Unentgeltliche Sach-, Werk- und Dienstleistungen
Die Mitarbeit in des Freien Nationales Deutschlanderfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Ausnahmen
regeln die Vorstände. Sach-, Werk und Dienstleistungen, die die Mitglieder außerhalb eines
Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen, bleiben als Einnahmen
unberücksichtigt. Ein Kostenersatz bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Rechenschaftsbericht
(1) Der Rechenschaftsbericht besteht aus einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie einer
Vermögensrechnung. Er ist nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung unter
Berücksichtigung des Gesetzeszweckes gemäß den Bestimmungen des Fünften Abschnitts des
Parteiengesetzes zu erstellen. In den Rechenschaftsbericht des Gesamtverbandes sind die
Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Gesamtverband und Bezirksverbänden sowie die
Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände aufzunehmen. Die Bezirksverbände
und die ihnen nachgeordneten Gebietsverbände haben ihren Rechenschaftsberichten eine
lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen beizufügen. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen
müssen Name und Anschrift der Spender angeben werden. Die Bezirksverbände haben die
Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände gesammelt bei ihren
Rechenschaftsunterlagen aufzubewahren.
(2) Die Kreisverbände sind verpflichtet, jährlich bis zum 31. März eines jeden Jahres zusammen
mit dem Rechenschaftsbericht gemäß Parteiengesetz Zuwendungen des Vorjahres dem
Parteivorstand anzuzeigen.
(3) Gerät ein nachgeordneter Verband mit der Erstellung des Rechenschaftsberichts in Verzug, so
geht die Kassenführung bis zur Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 2 auf den übergeordneten
Verband über.
(4) Den Rechnungsprüfern steht auf allen Ebenen der FND ein
uneingeschränktes Prüfungsrecht im Rahmen der Rechenschaftslegung zu. Die Prüfungen können
stichprobenartig erfolgen.
(5) Der Schatzmeister legt dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bis zum 30. September
des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres den von den Kassenprüfern geprüften
Rechenschaftsbericht über die Herkunft und Verwendung der Mittel der FND vor. Übersteigen die Jahreseinnahmen oder das Vermögen den Betrag von Euro 5.000, so.
muß der Rechenschaftsbericht von einem vereidigten Buchprüfer oder einer
Buchprüfungsgesellschaft geprüft werden. Erfüllt die FND die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz des Parteiengesetzes, so erfolgt die
Prüfung des Rechenschaftsberichtes durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 29 bis 31 des Parteiengesetzes.

§ 8 Öffentliche Sammlungen 
(1)       Öffentliche Sammlungen im ganzen Bundesgebiet bedürfen eines Beschlusses des
            Parteivorstandes.
(2)       Öffentliche Sammlungen im Bereich eines Bezirksverbandes bedürfen der Zustimmung des
            Landesverband.
(3) Öffentliche Sammlungen im Bereich der Kreisverbände können von den Kreisverbänden
selbstständig durchgeführt werden.

§ 9 Wirtschaftsbetriebe
(1) Dem Betrieb von wirtschaftlichen Unternehmungen durch die Partei dienen Gesellschaften
mit beschränkter Haftung.
(2) Der jeweilige Gesellschaftsvertrag muss vom Parteivorstand genehmigt werden.
(3) Die jeweilige Gesellschafterversammlung beruft einen oder mehrere Geschäftsführer. Es kann
ein Aufsichtsrat (§ 52 GmbHG) gebildet werden, dessen Vorsitzender der Schatzmeister oder ein
von ihm bestellter Vertreter ist.

§ 10 Vermögensträger nachgeordneter Organisationen
(1) Die nachgeordneten Verbände und Sonderorganisationen sind berechtigt, nach vorheriger
Zustimmung des Generalsekretärs oder des Parteivorsitzenden und des Schatzmeisters eigene
Wirtschaftsunternehmen und sonstige Vermögensträger zu unterhalten.
(2) Die den Bezirksverbänden nachgeordneten Verbände bedürfen zusätzlich der vorherigen
Zustimmung des Bezirksschatzmeisters.
(3) Der Schatzmeister oder ein von ihm bestellter Vertreter kann an allen Sitzungen der
Aufsichtsgremien der von den Bezirksverbänden und Sonderorganisationen unterhaltenen
Wirtschaftsunternehmungen und sonstiger Vermögensträger teilnehmen. Er kann sich jederzeit
über deren Vermögensstand und Geschäftslage unterrichten.
(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die Schatzmeister der Bezirksverbände gegenüber den
wirtschaftlichen Unternehmungen und sonstigen Vermögensträgern, die ihnen nachgeordnete
Verbände gegründet haben.

§ 11 Finanzkommission
(1) Die Finanzkommission wird durch den Parteivorstand berufen.
Ihr gehören an:
1. der Schatzmeister
2. die Schatzmeister der Bezirksverbände
3. der Geschäftsführer.
Den Vorsitz führt der Schatzmeister.
(2) Die Rechnungsprüfer nehmen an den Sitzungen der Finanzkommission teil.

§ 12 Schatzmeister
(1) Der Schatzmeister führt die finanziellen Geschäfte im Rahmen einer vom Parteivorstand auf
Vorschlag der Finanzkommission zu erlassenden Geschäftsordnung.
(2) Widerspricht der Schatzmeister Ausgaben oder Kreditaufnahmen, die für das laufende Jahr.
nicht vorgesehen waren, dürfen diese nur getätigt werden, wenn der Parteivorstand sie mit
Zweidrittelmehrheit einschließlich des Vorsitzenden und des Generalsekretärs beschließt.
(3) Den Schatzmeistern der nachgeordneten Verbände steht das gleiche Recht gegenüber ihren
Verbänden zu.

§ 13 Rechnungsprüfer
(1) Der Parteitag wählt die Rechnungsprüfer für eine Amtszeit von vier Jahren.
(2) Aufgabe der Rechnungsprüfer ist die uneingeschränkte Mitwirkung bei der Sicherstellung des
finanzwirtschaftlichen Gleichgewichts der FND, insbesondere die
ständige Überprüfung der Finanzwirtschaft daraufhin, ob sie den Grundsätzen wirtschaftlicher
und sparsamer Haushaltsführung folgt. Die Rechnungsprüfer sind berechtigt, vom Schatzmeister
und vom Geschäftsführer jederzeit alle Auskünfte zur verlangen, die nach ihrem Ermessen zur
ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie sind ferner berechtigt, jederzeit
alle auf die Finanzwirtschaft des Freien Nationales Deutschland bezogenen Unterlagen
einschließlich der Buchhaltung einzusehen.
(3) Die Rechnungsprüfer sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere berechtigt,
a) bei der Aufstellung des ordentlichen Etats und der Nachtragsetats der Geschäftsstelle sowie
aller Wahlkampfetats der FND Information, Beratung und
Empfehlungen mitzuwirken
b) sich jederzeit über den Vollzug der genannten Etats zu unterrichten und bei Beanstandungen
Empfehlungen für deren Beseitigung zu geben
c) vor finanzwirtschaftlich besonders bedeutsamen Entscheidungen der FND, soweit diese nicht in einem Etat enthalten sind, gehört zu werden
d) alle Abschlüsse der Geschäftsstelle, insbesondere die Jahresabschlüsse in einem von ihnen
selbst zu bestimmenden Umfang, insbesondere auch hinsichtlich der Angemessenheit und
Wirtschaftlichkeit der Ausgaben, zu prüfen
e) aus wichtigem Grund unmittelbar dem Parteivorstand Bericht zu erstatten und Empfehlungen
zu geben.

§ 14 Unterrichtungsrechte
(1) Der Schatzmeister kann sich jederzeit über die finanziellen Angelegenheiten der
nachgeordneten Verbände und Sonderorganisationen unterrichten.
(2) Den Schatzmeistern der Landesverbande steht das gleiche Recht gegenüber den ihnen
nachgeordneten Verbänden zu.

§ 15 Haftung
Verletzt ein Verband die Bestimmungen des Fünften Abschnitts des Parteiengesetzes und entsteht
der FND daraus ein finanzieller Schaden, so haftet der betreffende
Verband im Innenverhältnis analog § 23a Parteiengesetz.

§ 16 Schlussabstimmungen
(1) Die Schatzmeister vertreten die FND ihren Ebenen in finanziellen
Belangen nach außen.
(2) Diese Finanz- und Beitragsordnung ist Bestandteil der Satzung der FND und tritt mit ihrer Verabschiedung in Kraft.  

§ 3 Sitz, Geschäftsstelle
(1) Der Sitz des Schiedsgerichtes liegt beim Wohn- oder Geschäftssitz seines Präsidenten.
(2) Die Geschäftsstelle hat die Verfahrensunterlagen nach rechtskräftigem Abschluss mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Die Entscheidungstenore sind für immer aufzubewahren

§ 4 Besetzung des Schiedsgerichtes
(1) Das Schiedsgericht besteht aus
            a) dem Präsidenten, bei dessen Verhinderung dem stellvertretenden Präsidenten
            b) zwei Laienbeisitzern, von denen die prozeßbeteiligten Parteien je einen stellen.

§ 6 Kosten
(1) Kosten und Auslagen der Parteien, ihrer Beistände oder von Zeugen werden grundsätzlich
     nicht erstattet.
(2) Die Laienbeisitzer sind ehrenamtlich tätig. Auf Antrag werden Auslagen erstattet.
(3) Der Präsident kann seine Kosten nach dem Vergütungsgesetz für Rechtsanwälte
     abrechnen, soweit er als Rechtsanwalt zugelassen ist.
(4)Die Kosten des Verfahrens trägt die unterlegene Partei. Das Schiedsgericht kann die
     Anberaumung eines Termins oder die Durchführung einer Beweisaufnahme von der Leistung
      eines Kostenvorschusses zur Deckung der notwendigen Auslagen abhängig machen.
(5) m Falle eines Vergleichs werden die Kosten des Verfahrens gegen die Parteien aufgerechnet.

§ 8 Anhängigkeit, Rechtshängigkeit
(1) Durch den Eingang des Antrags beim Präsidenten des Schiedsgerichtes wird das Verfahren
anhängig.
(2) Der Präsident leitet die Zustellung an den Antragsgegner unter Setzung einer Erwiderungsfrist
von mindestens zwei Wochen nach Zustellung ein. Die Zustellung gilt als am dritten Tage nach
Aufgabe zur Post (Poststempel) bewirkt.

§ 8 Anhängigkeit, Rechtshängigkeit
(1) Durch den Eingang des Antrags beim Präsidenten des Schiedsgerichtes wird das Verfahren
anhängig.
(2) Der Präsident leitet die Zustellung an den Antragsgegner unter Setzung einer Erwiderungsfrist
von mindestens zwei Wochen nach Zustellung ein. Die Zustellung gilt als am dritten Tage nach
Aufgabe zur Post (Poststempel) bewirkt.

§ 10 Entscheidungsbefugnis
(1) Nach Schluss der mündlichen Verhandlung zieht sich das Gericht zur geheimen Beratung
zurück. Der Entscheidung dürfen keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden,
zu denen die Parteien nicht gehört wurden.
(2) Die Entscheidung wird mit einfacher Stimmenmehrheit gefällt. Stimmenthaltung ist nicht
zulässig. Das Ergebnis der Abstimmung wird nicht bekannt gegeben.
(3) Die Entscheidung ist den Parteien schriftlich bekannt zu geben und mit einer
Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Entscheidungen des Schiedsgerichtes können innerhalb einer
Frist von vier Wochen vor den ordentlichen Gerichten angegriffen werden.
(4) Die Schiedsgerichte können
            a) nach Antrag entscheiden, den Antrag ablehnen oder eine andere Entscheidung treffen

§ 12 Zuständigkeiten
(1) Die Bezirksschiedsgerichte sind zuständig für die Entscheidung über
1. die Anfechtung von Wahlen zu Organen und durch Organe des Landesverbandes und seiner
Gliederungen sowie von Wahlen zur Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen im
Bereich des Bezirksverbandes,
2. Ordnungsmaßnahmen, insbesondere Ausschluss verfahren gegen Mitglieder des Bezirksverbandes,
3. sonstige Streitigkeiten
            a) des Landesverbandes oder eines ihm angehörigen Bezirksverbandes mit einzelnen Mitgliedern,
            b) unter Mitgliedern des Bezirksverbandes, soweit die Interessen der FND berührt sind,
4. Streitigkeiten zwischen dem Landesverband und ihm angehörigen Bezirksverbandes oder
zwischen Gebietsverbänden innerhalb des Bezirksverbandes,
5. sonstige Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung, die im Bereich des
Landesverband entstehen.
(2) Das Schiedsgericht des Gesamtverbandes ist zuständig für die Entscheidung über
1. die Berufung gegen Entscheidungen der Bezirksschiedsgerichte. Die Berufungsfrist beträgt vier
Wochen. § 7 Absatz (3) ist zu beachten.
2. die Anfechtung von Wahlen durch Organe des Gesamtverbandes, sowie von Wahlen zur
Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen auf der Ebene des Gesamtverbandes,
3. sonstige Streitigkeiten
            a) der Partei mit einzelnen Mitgliedern,
            b) zwischen Mitgliedern verschiedener Landesverbände, soweit die Interessen der
            FND berührt sind.
4. Streitigkeiten zwischen dem Parteivorstand und Landesverband, zwischen Bezirksverbänden
sowie zwischen Gebietsverbänden, die nicht demselben Bezirksverband angehören,
5. sonstige Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung, soweit nicht Absatz (1)
Nummer 5 Anwendung findet.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die Verfahrensbeteiligten haben in jedem Stadium des Verfahrens Anspruch auf rechtliches
Gehör.
(2) Über die Verfahren sind Prozessakten zu führen. Über mündliche Verhandlungen,
Beweistermine und Sitzungen der Schiedsgerichte sind Protokolle zu führen. Diese sind vom
Präsidenten und dem Protokollanten zu unterzeichnen.
(3) Der Präsident hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Verfahren möglichst schnell
abzuschließen. Das Schiedsgericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden.
(4) Im Fall von Regelungslücken der Schiedsgerichtsordnung und bei Auslegungsfragen wird auf.
die Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils
geltenden Fassung sinngemäß verwiesen.
(5) Diese Schiedsgerichtsordnung ist Teil der Satzung der FND und tritt mit ihrer Verabschiedung in Kraft.
(6) Für das Schiedsgerichtsverfahren gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO)
entsprechend, soweit die Schiedsgerichtsordnung nichts anderen bestimmt.